Meinungsfreiheit nach Art. 5 (GG) ist das subjektive Recht auf freie Rede sowie freie Äußerung und Verbreitung einer Meinung in Wort, Schrift und Bild sowie allen weiteren verfügbaren Übertragungsmitteln.
❗Aber Achtung, Meinungsfreiheit hat nach Art. 5 (2) GG auch Grenzen - und zwar da wo es gegen allgemeine Gesetze verstößt (z.B. §130 Volksverhetzung, §187 Verleumdung, §186 Üble Nachrede, §241 Bedrohung, §185 Beleidigung StGB).
➡️ Sie schützt also keine Angriffe. Extreme Populisten inszenieren sich jedoch oft als "meinungsunterdrückte Opfer", um diese Grenzen zu überschreiten und somit Ausgrenzung, Hass und daraus resultierende Gewalt schrittweise zu legitimieren.
💡In der Politikwissenschaft nennt man diese Phänomen "Verschiebung der Grenzen des Sagbaren" - eine Technik, die bereits NS Propagandaminister Goebbels nutzte.
Das Phänomen "Verschiebung der Grenzen des Sagbaren"
📚 Bereits Joseph Goebbels, der NS-Propagandaminister, nutzte gezielt Sprache, um die Wahrnehmung der Menschen zu verändern.
Goebbels verschob die Grenzen des Sagbaren, indem er:
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Unmenschliche Ideen normalisierte, z. B. durch Begriffe wie „Volksfeinde“ oder „Parasiten“ für Juden und politische Gegner,
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Hetze und Lügen so lange wiederholte, bis sie gesellschaftlich akzeptiert oder geglaubt wurden („eine Lüge, die oft genug wiederholt wird, wird zur Wahrheit“),
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so schrittweise das, was man öffentlich sagen durfte, von demokratischen und humanistischen Normen hin zu rassistischer und gewaltbereiter Sprache verschob.
👉 Ergebnis: Die Gesellschaft gewöhnte sich an extremes, entmenschlichendes Denken – die Vorbereitung für reale Gewalt und Verfolgung.
👥 Heute spricht man von einer „Verschiebung der Grenzen des Sagbaren“, wenn:
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radikale, diskriminierende oder populistische Aussagen zunehmend offen gemacht werden,
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und dafür weniger gesellschaftliche Ächtung oder Widerspruch erfolgt.
↪️ Das passiert z. B. durch:
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Soziale Medien, in denen extreme Positionen schnell Verbreitung finden,
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Populistische Parteien oder Influencer, die bewusst provozieren, um Themen zu verschieben („Man wird ja wohl noch sagen dürfen …“),
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Eine Gewöhnung an Tabubrüche in Sprache und Debatte, wodurch Hass und Ausgrenzung „normaler“ erscheinen.
👉 Folge: Das gesellschaftliche Klima verändert sich – Dinge, die früher als inakzeptabel galten (z. B. rassistische oder antisemitische Aussagen), werden wieder sagbar, ohne sofort klare soziale Konsequenzen. Aus Gewalt in der Sprache folgt auf Dauer körperliche Gewalt.